Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

Roland Roth

Das positive Ende wird in dieser Vergleichsstudie vor allem von skandinavischen Ländern besetzt, während sich am negativen Pol in erster Linie osteuropäische Länder finden. Die Bundesrepublik nimmt in diesem Spektrum aktuell einen mittleren Platz ein. Auf der Habenseite stehen elementare politische Bürgerrechte für Zugewanderte (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), eine Vielzahl von kommunalen Vertretungen und Beiräten auf Landesebene, die zunehmende Anerkennung von Migrantenorganisationen und eine liberalisierte Einbürgerungspraxis. Negativ schlägt jedoch das noch immer verweigerte Kommunalwahlrecht für Drittstaatenangehörige zu Buche, das inzwischen 11 (passiv und aktiv) bzw. 15 (nur aktiv) der im „Migrant Integration Policy Index“ (MIPEX 2015) untersuchten europäischen Länder eingeführt haben – in Ländern wie Schweden oder den Niederlanden gibt es dieses Wahlrecht bereits seit mehreren Jahrzehnten. Zudem empfehlen seit Jahrzehnten europäische Institutionen, die politische Partizipation von Migranten zu einem integralen Bestandteil nationaler Integrationspolitik zu machen.

 

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